AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop Ilka Meis, Doktorskamp 10, 46325 Borken

Dieses Impressum gilt auch für unsere Social Media Profile auf Facebook, Instagram und Pinterest.

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit meinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die von mir in meinem Online-Shop (nachfolgend „Webshop“) angebotenen Waren/Leistungen schließe.

(2) Das Produktangebot in meinem Webshop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.

(4) Meine Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Meine Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts/der betreffenden Leistung.

(3) Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des siebten Werktages (Montag bis Freitag, nicht Samstag), der auf den Tag des Angebotes des Kunden folgt, gebunden. Reagiere ich nicht innerhalb von sieben Werktagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt.

(4) Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zugesandt. Dies stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst dann von mir als angenommen, sobald ich gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erkläre oder die Ware absende. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit meiner Annahme zustande.

(5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Erfolgen mehrere Waren-/Leistungsbestellungen in einem Bestellvorgang, so ist nur für die Waren/Leistungen ein Vertrag geschlossen, die in der Annahme-E-Mail enthalten sind oder die dem Kunden zugesandt werden.

§ 3 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Wenn Du Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren


Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Zierstoff, Doktorskamp 10, 46325 Borken, Telefon: 02861/805463, E-Mail: info@zierstoff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Dir zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte 

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Zierstoff, Ilka Meis, Doktorskamp 10, 46323 Borken, Telefon: 02862/805463, E-Mail: info@zierstoff.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

§ 4 Zahlungsmodalitäten/Preise



(1) Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Im Preis nicht beinhaltet sind Versandkosten.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (Vorausüberweisung), per Sofortüberweisung oder per PayPal, jeweils gegen Rechnung. Ein Versand per Nachnahme erfolgt nicht.

(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Ich weise darauf hin, dass der Kunde bei dessen Zoll die landestypischen Einfuhr-Umsatzsteuer evtl. zu bezahlen hat. über die Erhebung und Höhe kann ich jedoch keine Auskunft erteilen, sodass der Kunde dies selbst bei dem für ihn jeweils zuständigen Zollamt in Erfahrung zu bringen hat.

(5) Lieferungen ins Ausland werden durch mich nur gegen die Zahlungsart Vorkasse, Sofortüberweisung oder PayPal ausgeführt.



§ 5 Versendung der Ware



(1) Die Lieferung, d. h. die Auslieferung an das Versandunternehmen, lagerhaltiger Produkte erfolgt innerhalb von fünf bis sieben Werktagen nach Zahlungseingang. Von mir angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

(2) Sämtliche von mir bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten, soweit Umsatzsteuer anfällt).

(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch mich an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, bin ich zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
(a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder
(b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach meiner Annahme des Angebots bei mir eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von mir angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(5) Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wegen des nach (4) zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß (2) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

(6) Im Falle eines Rücktritts werde ich dem Kunden seine an mich geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(7) Ich bin zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei ich die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trage.

(8) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands den Versand pauschal mit 4,50 Euro pro Bestellung. Für die Lieferung nach Österreich, Niederlande, Luxemburg und Belgien berechnen wir den Versand mit 8,50 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. * Ausnahme Inselzuschläge, siehe nächster Punkt.

  • Lieferungen an folgende Inseln / Postleitzahlen sind nur gegen Aufpreis möglich. Bitte schreibt uns in diesem Fall eine Email mit Eurer gewünschten Stoffbestellung. Hiddensee: 18565, Nordries. Inseln: 25849, 25859, 25863, 25869, 25938, 25946, 25980, 25992, 25996, 25999. Ostfries Inseln: 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 265779, 26757. Helgoland: 27498. Neuwerk: 27499. Chiemsee: 83256
  • Für fehlerhafte Adressangaben werden uns von DPD 5 Euro in Rechnung gestellt. Diese müssen wir leider im Falle von unvollständigen oder fehlerhaften Angaben weiter berechnen.



§ 6 Versand und Gefahrübergang



(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimme ich die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach meinem billigen Ermessen.

(2) Ich schulde nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und bin für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von mir genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.



§ 7 Eigentumsvorbehalt



(1) Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich evtl. Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von mir gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.



§ 8 Gewährleistung



(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von mir zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann ich zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Ich kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß § 9 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ich die Nacherfüllung verweigere, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel mir nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.



§ 9 Urheberrecht



Die unter dem Namen „Zierstoff“ herausgegebenen Vorlagen, Anleitungen und Designs, sind Eigentum des Anbieters. Diese sowie Abbildungen und Fotos werden mit großem Aufwand erstellt und unterliegen dem Urheberrecht. Die Verwertungsrechte liegen ausschließlich beim Anbieter. Die Vervielfältigung, Veränderung, Bearbeitung und/oder übersetzung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von mir, Ilka Meis, gestattet.

§ 

10 Privatsphäre und Datenschutz

(1) Ich darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ich zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet bin.

(2) Ich behalte mir vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Ich werde auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrückliche erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit ich gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet bin.

(3) Die Erhebung, übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als in dieser Ziffer genannten Zwecken ist mir nicht gestattet.

(4) Die Daten im Hinblick auf die Adresse und die Telefonnummer dürfen, soweit dies für die Versandabwicklung erforderlich ist, an das Versandunternehmen übermittelt werden.

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§ 11 Haftung

(1) Meine Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Betrag des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2) Meine Haftung aus Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für meine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

(4) Haftung für Inhalte
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§ 12 Rücktrittsrecht des Anbieters

Der Kunde verpflichtet sich bei seinen Bestellungen dessen persönliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen hinsichtlich Namen, Anschrift oder E-Mail-Adresse sind sofort mitzuteilen, sodass die Bestellung des Kunden ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Stellt der Kunde diese notwendigen Informationen nicht zur Verfügung oder macht falsche Angaben, kann der Anbieter, sofern der Kaufvertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Borken/Münster für alle Streitigkeiten aus dem im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ich oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

(4) Erfüllungsort ist Borken.

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(6) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

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